AGB und Widerrufsbelehrung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der von der do-gether Services GmbH, eingetragene FN 610064d,
entwickelten App „do-gether“
(kurz "AGB")

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(Stand: Version 11. April 2024)

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Präambel

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Die do-gether Services GmbH, Pschorngasse 65, 1160 Wien, FN 610064d, [office@do-gether.com, +43 677 6141 6269] (in weiterer Folge kurz "do-gether") hat eine App entwickelt, die über den Apple App Store und über Google Play zur Verfügung gestellt wird. Mit dieser App können Verbraucher (in weiterer Folge die "Nutzer" oder der „Nutzer“) Hilfeleistungen anbieten („Hilfeanbietende“), benötigte Hilfeleistungen nachfragen („Hilfesuchende“) und angebotene sowie nachgefragte Hilfeleistungen anderer finden und darüber einen Vertrag mit dem jeweils anderen Nutzer abschließen. Als „Hilfeleistung“ wird eine Verrichtung einfachster Art verstanden, die nicht im Rahmen gewerblicher Tätigkeit erfolgt und einem anderen Verbraucher erbracht wird. Hilfeleistungen dürfen nicht im Rahmen gewerblicher oder sonstiger beruflicher Tätigkeit angeboten, angefragt, empfangen oder geleistet werden.

Die vorliegenden AGB regeln die Bedingungen, unter denen es den Nutzern gestattet wird, die App zu benutzen. Im Zuge der Registrierung in der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und werden diese Vertragsinhalt zwischen dem Nutzer und do-gether. Der Nutzer kann den Text der AGB im Zuge der Registrierung in der App auch herunterladen oder ausdrucken.

Im Kontext des jeweiligen Punktes dieser AGB wird unter "App" nicht nur der Quellcode der Software, sondern auch die Struktur und der gesamte Inhalt der für die Software verwendeten Datenbank verstanden.

Die Sprache der App bzw. generelle Vertragssprache ist Deutsch. Eine Registrierung ist ebenfalls in englischer Sprache möglich.

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I. Bereitstellung der App

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(1) do-gether räumt dem Nutzer das Recht zur Nutzung der App kostenlos ein. Der Nutzer kann, sobald er die App aus dem ihm zur Verfügung stehenden App-Store heruntergeladen hat und den vorliegenden AGB zugestimmt hat, ein Profil in der App erstellen (= Registrierung), in welchem zumindest die nachstehenden Daten angeführt werden müssen: [Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse]. Darüber hinaus muss im Rahmen des Registrierungsprozesses zur Identitätskontrolle ein amtlicher Lichtbildausweis in die Kamera gehalten werden. Der Registrierungsprozess ist abgeschlossen, sobald do-gether die Möglichkeit zur Nutzung der App einräumt.

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(2) Die Nutzer der App können über das in der App zur Verfügung gestellte Kommunikationstool („Map“) Hilfeleistungen nachfragen, anbieten, angebotene und nachgefragte Hilfeleistungen anderer Nutzer suchen und in der App mit anderen Nutzern einen Vertrag über Hilfeleistungen zu den in Punkt II geregelten Bedingungen abschließen.

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(3) Nutzer der App können auf den Profilen der jeweils anderen Nutzer die folgenden Daten einsehen: Name (User-Name) samt Profilbild (sofern vorhanden).

(4) do-gether verpflichtet sich, die Informationen, die von den Nutzern über die App bereitgestellt werden, schnellstmöglich im Kommunikationstool („Map“) der App zu veröffentlichen und anzuzeigen.

(5) Der gesamte Prozess der Anzeigenschaltung für Hilfeleistungen und des Abschlusses eines Vertrags über die Erbringung von Hilfeleistungen zwischen Nutzern erfolgt ausschließlich über die von do-gether bereitgestellte und betriebene App. do-gether wird selbst nicht Partei des zwischen den Nutzern der App zustande gekommenen Vertragsverhältnisses.

(6) Räumliche Begrenzung der Nutzung der App
Die Bereitstellung der App erfolgt geografisch begrenzt auf in Österreich aufhältige Personen. Die App ist vorrangig für Hilfesuchende und Hilfeleistende im Raum Wien und Umgebung gedacht.

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II. Anbieten und Nachfragen von Hilfeleistungen und deren Bezahlung

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(1) Gegenstand der App

Über die App können von Verbrauchern Hilfeleistungen angeboten und nachgefragt und über Hilfeleistungen Verträge abgeschlossen werden.

(2) Kategorien von Hilfeleistungen

Folgende Hilfeleistungen können von Nutzern über die App angeboten und nachgefragt werden:

• Kleine Hilfeleistung (Dauer von etwa 15 Minuten)

• Große Hilfeleistung (Dauer von mehr als 15 Minuten und etwa 45 Minuten)

• Lange Hilfeleistung (Dauer von etwa 60 Minuten oder einem Vielfachen davon (maximal 12 Stunden))

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(3) Kosten für Hilfeempfänger

Die Kosten für die Hilfeleistungen betragen für den die Hilfeleistung empfangenden Nutzer wie folgt:

• Kleine Hilfeleistung: EUR 5,99 (inkl. jeweiliger USt)

• Große Hilfeleistung: EUR 11,99 (inkl. jeweiliger USt)

• Lange Hilfeleistung: EUR 14,99 pro angefangener Stunde (inkl. jeweiliger USt)

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Hilfesuchende können die benötigte Hilfeleistung mithilfe des „Double-Buttons“ attraktiver machen. Für eine über eine solche Anzeige bezogene Hilfeleistung wird dem Hilfeempfänger vom Hilfeleistenden das doppelte Entgelt verrechnet.

Die Kosten fallen erst bei Vertragsabschluss über eine Hilfeleistung an und setzen sich zusammen aus:

• Entgelt an Hilfeleistenden (inkl. jeweiliger USt),

• Gebühr an do-gether (inkl. jeweiliger USt),

• Gebühr an Stripe (inkl. jeweiliger USt).

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(4) Gebühr für Vermittlung durch do-gether

do-gether räumt den Nutzern das Recht zur Nutzung der App kostenlos ein. Für die Vermittlung der Hilfeleistungen erhält do-gether einen finanziellen Anteil zwischen 8 und 11 % pro Hilfeleistung.

(5) Entgelt für Hilfeleistende

Hilfeleistende erhalten das entsprechend dem Vertrag zwischen dem Hilfeleistenden und dem Hilfeempfänger bezahlte Entgelt abzüglich der an do-gether bezahlten Gebühr und abzüglich der an Stripe (siehe sogleich) bezahlten Gebühr für die Zahlungsdienstleistung.

(6) Bezahlung des Entgelts für Hilfeleistungen

Um Zahlungen durchführen zu können ist eine Registrierung des Hilfeempfängers beim Bezahldienst Stripe (externer Zahlungsdienstleister), dessen Bezahllösung in die App integriert ist, erforderlich. Der Hilfeempfänger bezahlt über den Stripe für abgeschlossene Hilfeleistungen das im Vorhinein mit dem Hilfeleistenden vereinbarte Entgelt. Mit der Zahlungsabwicklung über Stripe zusätzlich für einen Nutzer anfallende Kosten sind vom Hilfeempfänger zu tragen.

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III. Vertragsabschluss, Dauer und Kündigung der Vereinbarung

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(1) Vertragsabschluss über die Nutzung der App und Beginn der Nutzung
Der Vertragsabschluss über die Nutzung der App erfolgt mit Zustimmung des Nutzers zu den AGB. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach Identitätskontrolle und Freigabe des Nutzers durch do-gether kann der Nutzer ab dem Erhalt der Freigabemail von do-gether die App vollumfänglich nutzen.

(2) Kündigung
Nutzer können den Vertrag jederzeit kündigen, indem sie ihren Account löschen.

Der Vertrag kann ab dem Moment der abgeschlossenen Registrierung eines Nutzers von do-gether unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden.

(3) Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
Die Registrierung und anschließende Nutzung der App zum Vertragsabschluss mit anderen Nutzern darf lediglich von Volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen durchgeführt werden. Sofern ein Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aus sonstigen Gründen nicht geschäftsfähig ist, ist für den Abschluss des Registrierungsprozesses sowie sonstige Vertragsabschlüsse die Mitwirkung eines/r Erziehungs- bzw. Vertretungsberechtigten erforderlich.

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IV. Gewährleistung

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(1) do-gether leistet entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen laut Verbrauchergewährleistungsgesetz Gewähr für die App.

(2) do-gether stellt entsprechend den gesetzlichen Anforderungen im Verbrauchergewährleistungsgesetz Aktualisierungen zur Verfügung. Wenn der Nutzer eine Aktualisierung, die ihm gemäß Satz 1 zur Verfügung gestellt wurde, nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet do-gether nicht für einen etwaigen Mangel, der allein auf das Unterbleiben dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern

• do-gether den Nutzer über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und über die Folgen eines Unterbleibens ihrer Installation informiert hat und

• das Unterbleiben oder die nicht sachgemäße Durchführung der Installation durch den Nutzer nicht auf eine mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

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(3) Es wird nochmals ausdrücklich klargestellt, dass do-gether nicht Partei des zwischen den jeweiligen Nutzern zustande gekommenen Vertragsverhältnisses ist, so dass sämtliche Ansprüche aus der Nicht- oder Schlechterfüllung der zustande gekommenen Hilfeleistung ausschließlich an den jeweils anderen Nutzer/Vertragspartner zu richten sind.

 

V. Verhaltensregeln für Nutzer

Nutzer haben sich an die folgenden Verhaltensregeln zu halten:

• Nutzer müssen ihre angefragten und angebotenen Hilfeleistungen möglichst konkret beschreiben und dürfen dabei keine irreführenden Angaben machen.

• Nutzer dürfen keine anzüglichen oder beleidigenden Inhalte und keine Werbung für von einem Unternehmer angebotene Produkte oder Dienstleistungen in der App verbreiten.

• Nutzer müssen die Privatsphäre anderer Nutzer wahren und ihre eigenen Zugangsdaten vertraulich behandeln.

• Nutzer dürfen die App nicht in einer Weise nutzen, die der App oder do-gether schadet oder schaden könnte.

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VI. Rechtswidrige Inhalte und Meldung von Nutzern

(1) Rechtswidrige Inhalte und Verstöße gegen die Verhaltensregeln für Nutzer
Rechtswidrige Inhalte sind alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht (= EU-Recht) oder dem Recht eines Mitgliedstaats der EU stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften.

 

Rechtswidrige Inhalte und Verstöße gegen die Verhaltensregeln für Nutzer können von Nutzern gemeldet werden.

(2) Meldeverfahren
Eine Meldung kann durch Klicken auf den Button „report user“ oder per E-Mail an office@do-gether.com erfolgen und muss im Falle von gemeldeten rechtswidrigen Inhalten folgenden Inhalt aufweisen:

a) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, oder, soweit erforderlich, zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
c) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen;
d) eine Erklärung darüber, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

Nach Abgabe einer Meldung erhalten Nutzer, die in der Meldung eine elektronische Kontaktangabe gemacht haben, eine Empfangsbestätigung. In weiterer Folge trifft do-gether zeitnah eine Entscheidung in Bezug auf die gemeldete Information und informiert im Falle der Meldung eines rechtswidrigen Inhalts die meldende Person darüber sowie über die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung.

(3) Konsequenzen bei rechtswidrigen Inhalten sowie bei Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Nutzer

do-gether kann bei rechtswidrigen Inhalten und Verstößen gegen die Verhaltensregeln für Nutzer die im Folgenden aufgezählten Beschränkungen verhängen. Wenn do-gether eine der folgenden Beschränkungen verhängt, stellt do-gether entsprechend den Voraussetzungen und Anforderungen in Art 17 Digital Services Act (DSA) den von der Beschränkung betroffenen Nutzern eine klare und spezifische Begründung zur Verfügung:

• Beschränkungen der Anzeige eines Nutzers (inkl. Entfernung oder Sperrung von Inhalten des Nutzers);

• Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung der App;

• (teilweise) Aussetzung oder (teilweise) Schließung des Kontos des Nutzers.

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do-gether verhängt die genannten Beschränkungen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und in Abhängigkeit vom jeweiligen Verstoß.

 

VIII. Haftung von do-gether

(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden (ausgenommen Personenschäden) wird die Haftung von do-gether hinsichtlich der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ausgeschlossen.
(2) Es wird nochmals ausdrücklich klargestellt, dass do-gether nicht Partei des zwischen den jeweiligen Nutzern zustande gekommenen Vertragsverhältnisses ist, sodass sämtliche Ansprüche aus der Nicht- oder Schlechterfüllung der zustande gekommenen Hilfeleistung oder Schädigung in Zusammenhang mit der Hilfeleistung ausschließlich an den jeweils anderen Nutzer (also an den jeweiligen Vertragspartner) zu richten sind.
(3) do-gether weist die Nutzer entsprechend § 4a Abs 1 Z 3 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) darauf hin, dass auf die zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge die im Verbraucherschutzrecht der EU verankerten Verbraucherrechte keine Anwendung finden.

 

VII. Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die auf sie anwendbaren Bestimmungen der DSGVO (VO (EU) 2016/679) sowie des DSG einzuhalten.

 

IX. Änderungen an der App

do-gether kann, neben den nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) erforderlichen Aktualisierungen, die App bei Vorliegen der folgenden triftigen Gründe ändern:

• technische und organisatorische Anpassungen sind wegen einer erhöhten Nutzerzahl erforderlich;

• die Anpassung an eine neue technische Umgebung ist erforderlich;

• die Änderung ist aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich.

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Eine Änderung an der App erfolgt nur zu den in § 27 VGG geregelten Voraussetzungen und unter Einhaltung der dort beschriebenen Mechanismen.

 

X. Änderungen der AGB

do-gether kann die vorliegenden AGB in den folgenden Aspekten ändern:

• Regeln zum Vertragsabschluss und zur Kündigung;

• räumliche Begrenzung der Nutzung der App;

• Verhaltensregeln für Nutzer (ohne Änderung der App selbst).

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do-gether wird bei der Vornahme der Änderungen die Interessen der Nutzer berücksichtigen und die Nutzer über die Änderungen der der Bedingungen zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informieren. Diese Information wird die Kündigungsfrist von zwei Wochen, die die Änderungen und die Folgen einer unterlassenen Reaktion in Textform (E-Mail) auf unsere Mitteilung wie unten beschrieben enthalten.

Wenn Nutzer den Änderungen innerhalb dieser zwei Wochen nicht widersprechen, treten die Änderungen nach Ablauf der zwei Wochen in Kraft. Wenn Nutzer innerhalb der zwei Wochen den Änderungen in Textform (E-Mail) widersprechen, so gilt dies als Kündigung für den Vertrag für die Nutzung der App, die nach Ablauf der zwei Wochen wirksam wird.

 

XI. Urheberrecht, Rechte an der Datenbank von do-gether und Markenrechte

(1) Der gesamte Inhalt der von do-gether bereitgestellten und betriebenen App wie Texte, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von do-gether oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder in der App von do-gether bereitstellen, und ist durch österreichisches und internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, die in der App von do-gether enthalten oder durch do-gether bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von do-gether und ist durch österreichisches und internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Die genannten Inhalte dürfen vom Nutzer nicht heruntergeladen, weitergegeben, verändert, bearbeitet werden.

(2) Die auf der App von do-gether veröffentlichten Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Button-Icons, Scripts etc. stellen Marken- und Kennzeichenrechte von do-gether dar. Die Marken- und Kennzeichenrechte von do-gether dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der von do-gether angeboten wird, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Kunden zu verursachen, oder in einer Weise, die do-gether herabsetzt oder diskreditiert. Die genannten Inhalte dürfen vom Nutzer nicht heruntergeladen, weitergegeben, verändert, bearbeitet werden.

 

XII. Allgemeines

(1) Allfällige gemeinsame Änderungen und Ergänzungen zu der zwischen do-gether und dem Nutzer abgeschlossenen Vereinbarung bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Textformerfordernis.

(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Diese Rechtswahl berührt nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt. Für Verträge mit Verbrauchern iSd des Konsumentenschutzgesetzes aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens.

 

Belehrung über das Widerrufsrecht

(1) Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis mit do-gether zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Damit der Nutzer sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss dieser do-gether (do-gether Services GmbH, Pschorngasse 65, 1160 Wien, FN 610064d, office@do-gether.com, +4367761416269) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. postalisch versandter Brief oder E-Mail) seinen Entschluss, das mit do-gether entstandene Vertragsverhältnis zu widerrufen, informieren. Dem Nutzer steht es in diesem Zusammenhang frei, das beigefügte Widerrufsformular zu nutzen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist (vierzehn Tage) absendet.

(3) Sobald der Nutzer den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, wird ihm do-gether alle an do-gether getätigten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei do-gether eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird do-gether dasselbe Zahlungsmittel verwenden, welches der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.

(3) Sofern der Nutzer verlangt hat, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer an do-gether einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer do-gether von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertragsverhältnisses unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn do-gether die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Nutzer das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch do-gether verliert.

Muster-Widerrufsformular:

An die do-gether Services GmbH, Pschorngasse 65, 1160 Wien, FN 610064d, office@do-gether.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Benutzung einer App

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.